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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundvereinbarungen:

§ 1 Allgemeines

1) Der Auftragnehmer liefert ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit
ausdrücklich widersprochen.

2) Jede Nachbestellung, die nicht bereits Gegenstand des ursprünglichen Vertrages war, gilt als
gesonderter neuer Auftrag und nicht als Erweiterung oder Abänderung des Ursprungsauftrags. Diese
zusätzlich vereinbarten Arbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei
Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

3) Sofern nicht bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf
Lieferung der Ausstellungsküchen und / oder-geräte.

§ 2 Preisanpassung

1) Sollten sich bei langfristigen Bestellungen (ab 4 Monaten zwischen Vertragsabschluss und
gewünschtem Liefertermin) für den Auftragnehmer zusätzliche Kosten aufgrund Preissteigerungen bei
Hersteller / Lieferant infolge Erhöhung der Energie und Rohstoffpreise ergeben, die bei Bestellung
noch nicht absehbar waren, so hat der Auftraggeber, sofern es diesem zumutbar ist, diese zu 50 %
zu tragen.

2) Für den Fall, dass bei vorbenannten langfristigen Bestellungen in den dort aufgezählten Fällen
eine Senkung der Kosten eingetreten ist, so werden diese in gleichem Maße wie eine Steigerung an
den Auftraggeber weitergegeben.

3) Bei einer Preisanpassung hat der Auftraggeber ein Recht auf Offenlegung der betroffenen
Kostenelemente und deren Gewichtung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des
Auftragnehmers. Bei Erhöhungen, die deutlich über der Steigerung der Lebenshaltungskosten liegen,
hat der Auftraggeber ein Recht zum Rücktritt.

§ 3 zulässige Abweichungen

Handelsübliche und für den Auftraggeber zumutbare Abweichungen gegenüber den
Ausstellungsküchen /Mustern, wie Strukturunterschiede, Trübungen, Äderungen, Poren, offene
Stellen, Einschlüsse, Risse und Quarzadern in Naturstein-Arbeitsplatten sowie Farb- und
Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten, sofern sie naturbedingt sind.
Auch handelsübliche und für den Auftraggeber zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten. Dies gilt nicht für den Fall, dass eine Zusicherung entsprechender Eigenschaften durch
den Auftragnehmer vorliegt.

§ 4 Lieferfrist

1) Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber
eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tag des Eingangs des Schreibens mit dem der
Auftraggeber den Auftragnehmer in Verzug setzt, falls eine kalendermäßig bestimmte Lieferfrist
vorliegt, mit deren Ablauf – zu gewähren, im Höchstfall jedoch nicht mehr als 14 Tage. Liefert der
Auftragnehmer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Auftraggeber vom
Vertrag zurücktreten,

2) Vorn Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder bei seinen
Vorlieferanten die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, insbesondere
Streiks, Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum
Rücktritt ist der Auftraggeber in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten
Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden sowie
angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Auftraggebers beim Auftragnehmer
an den Auftraggeber erfolgt. Sollte es sich hierbei um eine kalendermäßig bestimmte Lieferfrist
handeln, so beginnt die zu setzende Nachfrist mit deren Ablauf.

3) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
Hinsichtlich der Möglichkeit des Rücktritts für den Auftragnehmer gelten die Regelungen des § 9
dieser AGB.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.

2) Der Auftraggeber hat bei der Weitergabe der Ware an Dritte, auf den Eigentumsvorbehalt
ausdrücklich hinzuweisen.

3) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Auftragnehmer
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

4) Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern (2) und (3) festgelegten Verpflichtungen des
Auftraggebers hat der Auftragnehmer das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware heraus zu verlangen.

§ 6 Gewährleistungsrechte

1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unter Beachtung abweichender Regelungen in
den vorliegenden AGB.

2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, gelten die §§ 377,378 HGB, Die Ansprüche gegen den
Auftragnehmer wegen eines Mangels verjähren dann in einem Jahr nach Ablieferung der Sache.

3) Soweit für die Mängelbeseitigung eine Neubestellung von Teilen beim Hersteller erforderlich ist,
wird deren Lieferfrist bei der Berechnung der angemessenen Frist angemessen berücksichtigt. Die
voraussichtlichen Lieferfristen sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Verlangen
unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Haftung

1) Die Haftung des Auftragnehmers erstreckt sich nicht auf solche Schäden an den
Verkaufsgegenständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die durch natürliche
Abnutzung, Feuchtigkeit, den Einbau von Geräten des Auftraggebers / eines Dritten, durch starke
Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht bzw. durch andere
Temperatur- / Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, es sei denn, es
liegt eine Zusicherung entsprechender Eigenschaften durch den Auftragnehmer vor. Eine Haftung
des Auftragnehmers wegen Mitverschuldens bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

2) Des Weiteren haftet der Auftragnehmer für Schäden des Auftraggebers, gleich aus welchem
Rechtsgrund nur, wenn der Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfe eine Kardinal- oder
sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise
verletzen, des Weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem
Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

3) Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich die Haftung des
Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

§ 8 Verzug

Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche verpflichtet, dem
Auftragnehmer die angemessenen anfallenden Lagerkosten zu vergüten. Sofern der Auftragnehmer die
Ware im eigenen Lager einlagert, erhält er die üblichen Lagerkosten. Dem Auftraggeber ist es aber
gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

§ 9 Rücktritt

1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nach
Vertragsabschluss objektiv unmöglich wird, weil der Hersteller mit dem der Auftragnehmer ein
entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat
oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten
sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Auftragnehmer die
Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall hat der Auftragnehmer den Nachweis zu
erbringen, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Der Auftragnehmer
hat den Auftraggeber über die genannten Umstände unverzüglich zu benachrichtigen. Des Weiteren hat
der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich die bereits erbrachten Gegenleistungen zu erstatten,

2) Des Weiteren ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag, auch hinsichtlich eines noch offenen
Teils der Lieferung oder Leistung berechtigt, wenn vom Auftraggeber falsche Angaben über dessen
Kreditwürdigkeit gemacht wurden oder objektive Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit entstanden sind,
sofern nicht der Auftraggeber bereits vollumfänglich geleistet hat Dies gilt insbesondere in Fällen der
Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder der Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Für den Fall eines Teilrücktritts sind bereits
erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt jedoch unbeschadet
etwaiger Schadenersatzansprüche. Vor dem Rücktritt hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die
Möglichkeit einer Vorauszahlung bzw. Erbringung einer ausreichenden Sicherheit einzuräumen.

§ 10 pauschalierter Schadensersatz

Soweit der Auftragnehmer vom Auftraggeber Schadensersatz verlangen kann, beläuft sich der zu
ersetzende Schadensbetrag pauschal auf 2% der Nettoauftragssumme, es sei denn, der Auftragnehmer
weist nach, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, Dem Auftraggeber ist es aber gestattet,
nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger ist

§11 Aufrechnung

1) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit einer unbestrittenen oder
bestrittenen jedoch entscheidungsreifen Gegenforderung oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderung statthaft

2) Im Falle des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers ist dieses der Höhe nach
auf das 3-fache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten beschränkt.

§ 12 Gerichtsstand

1) Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der
Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2) Wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

3) Soweit derAuftraggeber Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers
vereinbart.

II. Zusätzliche Vereinbarungen für die Bestellung/
Inauftraggabe von Einbauküchen:

§ 1 Vertragsanpassung

1) Die Küchenplanung und Angebotserstellung erfolgt aufgrund der vom Auftraggeber übergebenen
Baupläne und angegebenen Maße bzw. aufgrund der vom Auftragnehmer erstellten und durch den
Auftraggeber geprüften und bestätigten Installationspläne. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur
gewissenhaften Prüfung der von ihm übergebenen Baupläne. Auftragnehmer erstellten und an den Auftraggeber überreichten Installationspläne.

2) Ergibt sich nach Feststellung des genauen Raummaßes die Unrichtigkeit der vom Auftraggeber
bekannt gegebenen Maße, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist und werden hierdurch
Änderungen der einzubauenden Möbel / Einrichtungen erforderlich, die zu Mehrungen hinsichtlich des
Umfangs des Liefergegenstandes und / oder des Montageaufwandes führen, so sind die Parteien
verpflichtet, bezüglich des Mehraufwandes eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu vereinbaren.
Gleiches gilt für den Fall, dass eine Umsetzung der vom Auftragnehmer erstellten und durch den
Auftraggeber geprüften und bestätigten Installationspläne nicht möglich ist und zu zusätzlichen, nicht
vertragsgegenständlichen Installationen der Elektro- und Sanitärleitungen führt oder Änderungen der
einzubauenden Möbel / Einrichtungen erforderlich macht. Weitergehende Schadensersatzansprüche des
Auftragnehmers bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ein etwaiges Mitverschulden des Auftragnehmers ist
hierbei zu berücksichtigen.

3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer rechtzeitig über sämtliche sichtbaren/
unsichtbaren Leitungen (Elektro, Heizung, Sanitär etc.) im Bereich der Einbauküche zu informieren.
Sollte diese Information unterbleiben oder fehlerhaft sein, ist der daraus entstehende Schaden dem
Auftragnehmer zu ersetzen. Eine Haftung des Auftragnehmers ist , insoweit ihm ein (Mit-)Verschulden
nicht vorwerfbar ist, ausgeschlossen.

§ 2 Rücktritt


Im Falle eines Rücktritts des Auftraggebers aus einem Grund, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten
hat, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine pauschale Vergütung für erbrachte und nicht
erbrachte Leistungen in Höhe von 25 % der Nettoauftragssumme verlangen. Dem Auftraggeber ist es
gestattet, nachzuweisen, dass der Anspruch des Auftragnehmers überhaupt nicht entstanden oder
wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag ist. Der Auftragnehmer hat die Möglichkeit
nachzuweisen, dass ihm ein höherer Anspruch zu steht.

§ 3 notwendige Nachbestellung


Sollte es zum Einbau von Nachbestellungen erforderlich oder zweckmäßig sein, dass gewisse Arbeiten
zur Erfüllung dieses Vertrages nicht ausgeführt werden, so berechtigt deren Nichtausführung nicht zur
Verweigerung der Abnahme, so dass hierdurch die Fälligkeit der Vergütung aus diesem Vertrag nicht
gehindert wird. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, von der geschuldeten Vergütung einen Betrag in
Höhe des Wertes der noch nicht erbrachten Leistung aus diesem Vertrag einzubehalten.

 

AGB erstellt von RA Markus Losse Mail: losse@gkl-rae.de

Stand April 2019